Innovate or die: Wie geht bessere Politik?

In ganz Europa steht Politik unter hohem Innovationsdruck: Es gilt unter anderem, Wohlfahrtsstaaten an veränderte Lebensbedingungen anzupassen, Wirtschafts- und Klimapolitik unter einen Hut zu bringen und die arbeitende Bevölkerung auf die rasante Digitalisierung vorzubereiten.

Politiker von Mitte links bis Mitte rechts sehen sich durch Populisten und Nationalisten herausgefordert, und immer öfter auch am Wahlabend schmerzhaft geschlagen. Die Suche nach besseren politischen Lösungen wird damit auch zur Überlebensfrage unserer liberalen Demokratien. „Die Zukunft ist bereits hier, sie ist nur ungleich verteilt“, schrieb der amerikanische Autor William Gibson einst. Das gilt auch für bessere Politik. In drei Dimensionen arbeiten Menschen daran, die Zukunft der Politik bereits heute breiter zugänglich zu machen. 

Bessere Ideen: Warum das Rad neu erfinden, wenn es bereits jemand erfolgreich gemacht hat? Obwohl sie vielerorts vor ähnlichen Herausforderungen stehen, wissen Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zu wenig, was in anderen Ländern bereits heute funktioniert. 

Das Innovation in Politics Institute ist eine Serviceorganisation für Politiker, die mittlerweile fast 2.000 Best-Practice Beispiele politischer Innovation in ganz Europa identifiziert hat, und diese Politikern aller Ebenen zugänglich macht – Erfolgsbeispiele wie das offene Erarbeiten eines Digitalgesetzes in Frankreich, oder das Integrationsmodell in Gdansk, Polen. 

Bessere Organisationen: Um politische Innovation erfolgreich auf den Weg zu bringen, müssen Parteien im 21. Jahrhundert agiler, dynamischer und lernender sein als in der Vergangenheit. Politische Start-ups wie En Marche in Frankreich, Ciudadanos in Spanien oder Progresívne in der Slowakei zeigen, wie neue Technologien und die Innovation von Organisationskultur für politische Erfolge über Populisten und Nationalisten genutzt werden können – zum Beispiel durch den Einsatz von eines zellenartigen Organisationsdesigns, das Parteien schnelles Wachstum ermöglicht. 

Bessere Umsetzung: Es reicht aber nicht, bessere Ideen und bessere Organisationen zu haben. Am Ende entscheidet die Qualität der Umsetzung über Erfolg und Misserfolg. Das ist das Feld der Verwaltungsinnovation. Organisationen wie apolitical in Großbritannien, das GovLab in den USA, oder auch Veranstaltungen wie das Creative Bureaucracy Festival in Berlin zeigen, was geht. Ein Beispiel ist das „Verschwörhaus“ in Ulm, das Stadtverwaltung und Bürgern kreative Räume zur Erkundung der Stadt von morgen eröffnet. Die Vielfalt an guten Ideen und innovativen politischen Projekten, die das Leben der Bürger spürbar verbessern, stimmt optimistisch. 

Noch haben wir es in der Hand, unsere europäischen Demokratien umfassend zu erneuern. Allerdings müssen wir dazu auch möglichst alle Hand anlegen – und dazu gibt es reichlich Gelegenheit.

Über den Autor: Josef Lentsch ist Managing Partner des Innovation in Politics Institute Germany und Autor des Buches „Political Entrepreneurship“ (Springer, 2019), in dem über den Erfolg politischer Start-ups schreibt.

www.innovationinpolitics.eu

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